Änderungen beim Verbraucherschutz zum 01.02.2017

Nach Einführung der Verlinkungspflicht auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung im E-Commerce im Februar 2016 folgt nunmehr eine weitere Änderung der Pflichten von Unternehmern mit dem Ziel des Verbraucherschutzes. Ab dem 01.02.2017 tritt § 36 des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft.

Ordnungsgemäße Kassenführung: Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.2016

In allen Branchen, in denen in größerem Umfang Bargeschäfte getätigt werden (Gastronomie, Einzelhandel, etc.), kommt der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung besondere Bedeutung zu. Nicht selten aber wird die Kassenführung in der Praxis als zeitraubende Formalie gesehen. Allerdings ist unsere Erfahrung, dass sich die Betriebsprüfer bei bargeldintensiven Betrieben regelrecht auf die Kassenaufzeichnungen stürzen.

SOKA-Bau vor dem Aus?

Im Baugewerbe gibt es die Besonderheit, dass tarifvertraglich ein Umlageverfahren zwischen den Tarifparteien vereinbart wurde, wonach Sozialkassen des Baugewerbes eingerichtet werden, die Urlaubs- und Lohnausgleich gegenüber den Arbeitnehmern der Mitgliedsunternehmen erbringen.

Axel Banike
Autor
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

GRUENDELPARTNER unterstützt VC Campus 2016

Aufgeschlossene Investoren und hochinnovative Gründer auf Augenhöhe zueinander zu bringen – das ist seit 2010 eines der Ziele des VC CAMPUS. Im Jahr 2016 kehrt der VC CAMPUS zurück zu seinen Wurzeln – zurück auf den Campus der Technischen Universität Ilmenau. Dort findet der VC CAMPUS am 26. Oktober 2016 als Ganztagesveranstaltung statt.

Mitarbeiterbeteiligung 2.0 – Virtuelle Beteiligung wichtiger Schlüsselmitarbeiter

Die Bindung kompetenter, kreativer und verlässlicher Mitarbeiter an ein junges Unternehmen durch direkte Unternehmensbeteiligung war bereits Gegenstand eines vergangenen Beitrages. Eine Alternative für eine langfristige Bindung einzelner Mitarbeiter an das Unternehmen, ohne dass diese zugleich die Stellung eines Mitgesellschafters einnehmen, ist die Ausgabe von virtuellen Geschäftsanteilen (sog. Phantom Stocks).

„Push the button“ – Beschriftung von Schaltflächen im E-Commerce

Das Anbieten von Waren in Onlineshops gehört für viele Unternehmen mittlerweile nicht nur zum guten Ton, sondern bildet vielfach die Grundlage des Geschäftsmodells. Auch der Kunde erwartet die Möglichkeit flexibel, schnell und unkompliziert vom heimischen Sofa aus einzukaufen. Das Prinzip ist einfach: der Warenkorb wird mit Produkten befüllt, dann geht es zur virtuellen Kasse und mit einem Druck auf den Button wird der (kostenpflichtige) Bestellvorgang ausgelöst.

Keine Abführungssperre für Gewinnabführungsverträge

Die Ausschüttungssperre gemäß § 253 Abs. 6 HGB n.F. für im Rahmen einer Neubewertung von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen freiwerdende Gewinne führt im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages nicht zu einer entsprechenden Abführungssperre.

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