Immer neue Technologien werden für die Ausstrahlung von Fernseh- oder Rundfunkdiensten entwickelt; das derzeit geltende Urheberrecht stößt an seine Grenzen. Insbesondere bei Anbietern von Livestreaming-Diensten, die mithilfe von Over-the-top content (OTT) Video- und Audioinhalte übermitteln, besteht große Rechtsunsicherheit, in welchem Umfang entsprechende Lizenzen für die Ausstrahlung der einzelnen Fernsehsendungen erworben werden müssen und können.
Vertikale Vereinbarungen in Vertriebsverträgen
Zahlreiche Vertriebsverträge sehen wettbewerbsrechtlich relevante vertikale Vereinbarungen, das heißt Vereinbarungen von mindestens zwei Unternehmen unterschiedlicher Produktions- oder Vertriebsstufen, vor. Hierunter fallen beispielsweise Vereinbarungen zur Aufteilung von Märkten, Kundengruppen und die gemeinsame Festschreibung von Preisen.
Die Strafanzeige wegen Markenrechtsverletzung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb?
Kennzeichenverletzungen können sowohl für den Verletzer als auch den Verletzten unangenehme Folgen haben. Mahnt der Verletzte...