Änderungen beim Verbraucherschutz zum 01.02.2017

Nach Einführung der Verlinkungspflicht auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung im E-Commerce im Februar 2016 folgt nunmehr eine weitere Änderung der Pflichten von Unternehmern mit dem Ziel des Verbraucherschutzes. Ab dem 01.02.2017 tritt § 36 des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft.

Durch die Rechtsänderung wird nunmehr jedem Unternehmer, unabhängig von der Frage, ob er im E-Commerce tätig ist und eine Webseite unterhält, die Pflicht auferlegt, Verbraucher in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Pflicht trifft nunmehr auch denjenigen Unternehmer, der im klassischen Gewerbe „offline“ agiert und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet. Die Informationspflicht trifft auch Unternehmer, welche an einem solchen Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen wollen oder teilnehmen müssen.

Ist der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet oder nimmt er freiwillig an einem solchen Verfahren teil, muss er die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle benennen. Hierzu zählen insbesondere Angaben zu der Anschrift und der Webseite der jeweiligen Institution.

Die Umsetzung der Hinweispflicht gestaltet sich grundsätzlich einfach. Der Unternehmer, der eine Webseite betreibt, muss die Informationen auf der Webseite bereithalten. Die Informationen sind so zu präsentieren, dass der Nutzer diese leicht und verständlich erreichen kann. Geeignet wäre hier beispielsweise ein Hinweis im Rahmen des Impressums oder der rechtlichen Informationen. Sind allgemeine Geschäftsbedingungen vorhanden und werden diese in den Vertrag einbezogen, ist ein entsprechender Hinweis auf die Schlichtungsstellen in den AGB zu erteilen. Sind sowohl eine Webseite als auch AGB vorhanden, empfiehlt es sich, den entsprechenden Passus in beiden einzubinden. Dies mag überflüssig erscheinen, jedoch ist das Gesetz hier nicht eindeutig. § 36 Abs. 2 VSBG differenziert zwar zwischen der Webseite und den allgemeinen Geschäftsbedingungen, stellt jedoch nicht klar, inwieweit die Pflicht zur Information der Verbraucher kumulativ oder alternativ ist.

Ist ein Streit zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher bereits entstanden und konnte der Streit über den Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden, ist der Unternehmer gem. § 37 Abs. 1 VSBG verpflichtet, den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen. Auch hier ist der Unternehmer verpflichtet, gleichzeitig Angaben zu machen, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Insoweit greift diese Pflicht auch, wenn der Unternehmer an einem solchen Schlichtungsverfahren nicht teilnimmt. Ist der Unternehmer umgekehrt zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei mehreren Schlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so sind sämtliche Stellen anzugeben. Zu erteilen ist dieser Hinweis in Textform. Es genügt insoweit eine entsprechende Belehrung beispielsweise per E-Mail.

Für Kleinunternehmer besteht eine Ausnahme für den Hinweis auf die Bereitschaft oder die Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren. Gem. § 36 Abs. 3 VSBG muss der Hinweis nicht erteilt werden, wenn der Unternehmer am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.